(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter Stefan Palmowski, Büro für Gesundheitskommunikation, Hevener Straße 65, 58455 Witten (im Folgenden „Anbieter") und dem Auftraggeber (im Folgenden „Kunde"), die über die Website meinpflegegrad24.de geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die fachliche Prüfung und Einschätzung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes (MD) zur Pflegebedürftigkeit nach SGB XI im Auftrag des Kunden.
(2) Je nach gewähltem Paket umfasst die Leistung:
(3) Keine Leistung sind: die anwaltliche Vertretung, die Erstellung eines amtlichen Gegengutachtens, die Übernahme der Korrespondenz mit der Pflegekasse, die Vertretung vor Sozialgerichten oder eine umfassende Sozialrechtsberatung. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Mit Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Eine automatische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Unterlagen über den vom Anbieter bereitgestellten verschlüsselten Upload-Link zur Verfügung. Insbesondere:
(2) Der Kunde versichert, dass er zur Übermittlung dieser Unterlagen befugt ist – insbesondere, sofern es sich um Unterlagen einer anderen Person handelt (z.B. eines Angehörigen), die die Einwilligung dieser Person in die Verarbeitung der Daten vorliegt oder eine entsprechende Vollmacht besteht.
(3) Verzögerungen aufgrund unvollständiger Unterlagen gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
(1) Die Bearbeitungszeit beginnt mit Eingang aller erforderlichen Unterlagen und – bei Vorkasse – mit Eingang der Zahlung.
(2) Standard-Bearbeitungszeit: Bis zu 7 Werktage.
(3) Express-Bearbeitung: Bei Buchung der Express-Option Bearbeitung innerhalb von 24–48 Stunden ab Eingang aller Unterlagen, sofern an einem Werktag eingegangen. An Sonn- und Feiertagen verlängert sich die Frist entsprechend.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG, daher wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Privatpersonen zahlen per Vorkasse-Überweisung. Die Bearbeitung beginnt nach Zahlungseingang.
(3) Institutionelle Auftraggeber (Beratungsstellen, Vereine, Verbände, Unternehmen) erhalten auf Anfrage eine Rechnung mit 14 Tagen Zahlungsziel ab Lieferung.
(4) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Verträgen über digitale Dienstleistungen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, genügt eine eindeutige Erklärung (z.B. per E-Mail an bestellung@…).
(4) Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese Zustimmung kann der Kunde im Bestellformular durch entsprechende Auswahl erteilen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgewährt. Hat der Kunde verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, hat er einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen.
(1) Die Einschätzung des Anbieters basiert auf den vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie der fachlichen Erfahrung des Anbieters als Pflegesachverständiger. Sie stellt eine pflegefachliche Einschätzung dar, jedoch keine Erfolgsgarantie für ein Widerspruchsverfahren.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Fehler im Zusammenhang mit der Übermittlung von Unterlagen über den Cloud-Dienst, soweit diese nicht durch ihn zu vertreten sind.
Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Insbesondere wird auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 DSGVO und die Speicherdauer von 90 Tagen hingewiesen.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist Witten.
(3) Gerichtsstand ist Witten, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: April 2026